Elternbeitrag

Was ist der Elternbeitrag?

Grundsätzlich sind Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen, zur Zahlung von öffentlich-rechtlichen Beiträgen verpflichtet. Diese monatlichen Beiträge richten sich dabei nach dem Alter des Kindes, dem Betreuungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – dem Elterneinkommen. Berücksichtigt wird die Summe der Einkünfte abzüglich der Werbungskosten und ab dem dritten Kind des Kinderfreibetrages und ohne die Möglichkeit des Verlustabzuges aus anderen Einkunftsarten. Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Elternbeitragssatzung. Der Beitragszeitraum richtet sich nach dem Kindergartenjahr, 01.08. bis 31.07. des folgenden Jahres. Auch bei Krankheit des Kindes oder wenn die Einrichtung z.B. wegen Ferien geschlossen ist, sind die festgesetzten Beiträge zu zahlen.

Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Tageseinrichtung oder werden in einer vom Jugendamt vermittelten Kindertagespflege betreut, so ist nur einmal der höhere Beitrag zu zahlen (Geschwisterbonus).

Welche Ausnahmen gibt es von der Beitragspflicht?

Nicht zuzumutende Belastung für Eltern und Kind(er):

Auf Antrag sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Ab dem 01.08.2019 gilt der Elternbeitrag automatisch beim Bezug von bestimmten Sozialleistungen als nicht zumutbar. Hierzu zählen Sozialleistungen:

• zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) 
• nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz
• Wohngeld

Der Erlass der Elternbeiträge kann mit dem entsprechenden Nachweis für den Zeitraum des Bezuges dieser Sozialleistungen beantragt werden. Der Fachbereich Jugend und Familie weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen in der Lebenshaltung auch bei kurzzeitigem Bezug der o.g. Sozialleistungen und auch rückwirkend ein Erlassantrag gestellt werden kann.

Beitragsfreiheit ab dem 4. Lebensjahr:

Mit Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ab dem 01.08.2020 wird die Freistellung vom Elternbeitrag ausgeweitet. Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollenden, ist gem. § 50 KiBiz ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei. Die Elternbeiträge werden vom Land NRW mit einer pauschalen Landeserstattung übernommen. Außerdem sind auch die Geschwister von Kindern, die nach § 50 KiBiz beitragsfrei gestellt werden, vom Elternbeitrag befreit. Dies gilt sowohl für den Besuch einer Kindertageseinrichtung als auch für die Betreuung im Rahmen der Kindertagespflege.
Somit haben Eltern während der beitragsfreien Kindergartenjahre ihres Kindes an den Kreis Borken keine Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu entrichten, auch nicht für Geschwisterkinder.
Werden Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Absatz 3 Schulgesetz NRW für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt, so beträgt die Elternbeitragsfreiheit ausnahmsweise drei Jahre.

Änderung der Elternbeitragssatzung zum 01.08.2027

Der Kreis Borken und die Städte im Kreis mit eigenem Jugendamt verfolgen die Umsetzung der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in einer kreisweit einheitlichen Elternbeitragsregelung. Die Sitzungsvorlagen zur Änderung der Elternbeitragssatzungen sind in allen Kommunen in den politischen Beratungsprozess eingebracht. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Borken hat am 14.09.2026 die Änderungen und insbesondere die neue Elternbeitragstabelle vorberaten. Der Kreistag befasst sich in der Sitzung am 15.10.2026 mit den Satzungsänderungen.

Zum 01.08.2027 sind folgende Änderungen vorgesehen:

• Festlegung der Elternbeiträge für die neuen Zwischenstufen bis zu 30 und bis zu 40 Wochenstunden in der wöchentlichen Betreuungszeit
• Redaktionelle Klarstellung, dass die jährliche Anpassung der Elternbeitragstabelle mit der Fortschreibungsrate des Landes für die Betriebskostenförderung nach dem KiBiz sowohl Erhöhungen als auch Reduzierungen der Elternbeiträge erfasst.
• Festlegung einer Bagatellspanne von -2% bis +2% für die jährliche Fortschreibung der Elternbeitragstabelle. Geringere jährliche Fortschreibungsraten werden kumuliert bis die Bagatellspanne unter- oder überschritten wird. Das gleiche gilt für die Fortschreibung der Einkommensgruppen in einem dreijährigen Turnus. Die Regelung dient nach den Erfahrungen mit sehr geringen Änderungen der Verwaltungsvereinfachung. Die Fortschreibungsrate wird vom Land NRW aus den Tarifergebnissen für den Sozial- und Erziehungsdienst und der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes gebildet.
• Deklaratorische Übernahme geänderter Begrifflichkeiten des KiBiz 

Die Sitzungsvorlage ist im Downloadbereich auf dieser Seite bereitgestellt. Die darin festgelegte Elternbeitragstabelle mit Gültigkeit ab dem 01.08.2027 ist noch nicht abschließend. Anfang 2027 veröffentlicht das Land NRW die neue Fortschreibungsrate für das Kindergartenjahr 2027/28. Diese Fortschreibungsrate wird noch auf die Elternbeitragstabelle angewendet. Die finale Elternbeitragstabelle ab dem 01.08.2027 wird dann Anfang Februar 2027 öffentlich bekanntgemacht. Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird die neue Fortschreibungsrate bei ca. 2,3% liegen.

Im Download-Bereich können Sie die ausführliche Sitzungsvorlage und einen Vortrag einsehen.

Welche Nachweise der Einkommensverhältnisse muss ich einreichen?

Für den Nachweis der Einkommensverhältnisse benötigt das Jugendamt insbesondere folgende Unterlagen:

• Einkommenssteuerbescheid
• Gehalts- bzw. Verdienstabrechnungen (insbesondere für Dezember)
• Belege über steuerfreie Einkünfte, Mini-Job, Lohnersatzleistungen, Wohngeld, Unterhaltsleistungen, Renten u.ä.

Nachweis der Kinderbetreuungskosten für das Finanzamt

Zum Nachweis der Elternbeiträge als Kinderbetreuungskosten in Ihrer Einkommensteuererklärung genügt der Beitragsbescheid sowie der Überweisungsbeleg (sh. Hinweis zu den Kinderbetreuungskosten im Portal Elster.de - Zeilen 76 bis 82). Diese Unterlagen werden bei Bedarf vom Finanzamt bei Ihnen angefordert.

Finanzierungsstruktur und Elternbeiträge:

Verteilung der Finanzierungsanteile in der Kindertagesbetreuung nach dem Ergebnis der Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2026/2027

Weitere Informationen, Downloads und Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite des Kreises Borken (www.kreis-borken.de). Gerne beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Ihre Fragen zum Elternbeitrag.