Elternbeitrag

Was ist der Elternbeitrag?

Grundsätzlich sind Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen, zur Zahlung von öffentlich-rechtlichen Beiträgen verpflichtet. Diese monatlichen Beiträge richten sich dabei nach dem Alter des Kindes, dem Betreuungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – dem Elterneinkommen. Berücksichtigt wird die Summe der Einkünfte abzüglich der Werbungskosten und ab dem dritten Kind des Kinderfreibetrages und ohne die Möglichkeit des Verlustabzuges aus anderen Einkunftsarten. Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Elternbeitragssatzung. Der Beitragszeitraum richtet sich nach dem Kindergartenjahr, 01.08. bis 31.07. des folgenden Jahres. Auch bei Krankheit des Kindes oder wenn die Einrichtung z.B. wegen Ferien geschlossen ist, sind die festgesetzten Beiträge zu zahlen.

Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Tageseinrichtung oder werden in einer vom Jugendamt vermittelten Kindertagespflege betreut, so ist nur einmal der höhere Beitrag zu zahlen (Geschwisterbonus).

Welche Ausnahmen gibt es von der Beitragspflicht?

Nicht zuzumutende Belastung für Eltern und Kind(er):

Auf Antrag sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Ab dem 01.08.2019 gilt der Elternbeitrag automatisch beim Bezug von bestimmten Sozialleistungen als nicht zumutbar. Hierzu zählen Sozialleistungen:

  • zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) 
  • nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz
  • Wohngeld

Der Erlass der Elternbeiträge kann mit dem entsprechenden Nachweis für den Zeitraum des Bezuges dieser Sozialleistungen beantragt werden.

Beitragsfreiheit ab dem 4. Lebensjahr:

Mit Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ab dem 01.08.2020 wird die Freistellung vom Elternbeitrag ausgeweitet. Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollenden, ist gem. § 50 KiBiz ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei. Die Elternbeiträge werden vom Land NRW mit einer pauschalen Landeserstattung übernommen.
Der Kreistag hat zudem am 12.03.2020 eine Änderung der Elternbeitragssatzung beschlossen: Danach wird auch Geschwistern von Kindern, die im Sinne des §50 KiBiz beitragsfrei gestellt werden, eine Beitragsfreiheit gewährt. Dies gilt sowohl für den Besuch einer Kindertageseinrichtung als auch für die Betreuung im Rahmen der Kindertagespflege.
Somit haben Eltern während der beitragsfreien Kindergartenjahre ihres Kindes an den Kreis Borken keine Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu entrichten, auch nicht für Geschwisterkinder.
Werden Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Absatz 3 Schulgesetz NRW für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt, so beträgt die Elternbeitragsfreiheit ausnahmsweise drei Jahre.

Welche Nachweise der Einkommensverhältnisse muss ich einreichen?

Für den Nachweis der Einkommensverhältnisse benötigt das Jugendamt insbesondere folgende Unterlagen:

  • Einkommenssteuerbescheid
  • Gehalts- bzw. Verdienstabrechnungen (insbesondere für Dezember)
  • Belege über steuerfreie Einkünfte, Lohnersatzleistungen, Wohngeld, Unterhaltsleistungen, Renten u.ä.

Finanzierungsstruktur und Elternbeiträge:

Finanzierungsstruktur Elternbeiträge 21-22

 


Weitere Informationen, Downloads und Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite des Kreises Borken (www.kreis-borken.de). Gerne beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Ihre Fragen zum Elternbeitrag.